Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, nach welcher religiöse Normen aus dem Islam als für alle verbindliche Handlungsanweisungen ausgelegt werden. Der Islamismus ist keine einheitliche Bewegung, sondern es bestehen unterschiedliche Strömungen und Strategien, die sich auch an verschiedenen Glaubensrichtungen des Islams orientieren. Nicht alle dieser Strömungen sind gleichermaßen aktivistisch oder gewaltbereit. Gemeinsam haben islamistische Bewegungen jedoch, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die durch ihre Interpretation der islamischen Rechtsordnung (Scharia) organisiert ist. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus damit in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Auseinandersetzung mit der Ideologie des „Islamismus“ erfordert unbedingt eine begriffliche Abgrenzung der Ideologie von der Religion des Islams. Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2018 deutschlandweit 26.560 Personen dem islamistischen Spektrum zu(1). Demgegenüber stehen zwischen 4,4 und 4,7 Millionen(2) in Deutschland lebende Muslime, die nichts mit Islamismus zu tun haben.
Dieser Hinweis ist insbesondere vor dem Hintergrund eines verstärkten Aufkommens von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus in unserer Gesellschaft wichtig, denn rechtsextremistische Akteure versuchen immer wieder den Islam als Gefahr zu stilisieren, unter anderem, indem sie ihn mit dem Islamismus gleichsetzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen äußerst sich dazu im Verfassungsschutzbericht Bremen 2018 folgendermaßen:
„In der Öffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam häufig fälschlicherweise gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. Während der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus als extremistische Ideologie an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine extremistischen politischen Ziele religiös zu legitimieren und durchzusetzen."
Sowohl Islamisten, als auch die extreme Rechte und muslimfeindliche Kräfte negieren die Pluralität des Islams und seine Vereinbarkeit mit demokratischen Werten und Strukturen. Um die Religion des Islams vor diesem Missbrauch zu schützen wird häufig anstelle von "Islamismus" auch von "religiös motiviertem Extremismus" gesprochen. In diesem Sinne müssen Programme zur Extremismusprävention im Phänomenbereich Islamismus klar positioniert werden und ebenfalls aktiv gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgehen.
Die aktuelle Einschätzung zur lokalen islamistischen Szene sowie eine Übersicht zu den verschiedenen Strömungen finden Sie im aktuellen Bremer Verfassungsschutzbericht.
Eine Übersicht über verbotene islamistische Organisationen ist der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entnehmen.
Einen umfassenden und aktuellen Überblick zur islamistische Szene in Deutschland und weltweit, sowie Hintergründe zur historischen Entwicklung bietet die Bundeszentrale für politische Bildung im Dossier Islamismus und durch den Infodienst Radikalisierungsprävention.
(1) Bundesamt für Verfassungsschutz, 2020: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/islamistisches-personenpotenzial-2019 letzter Zugriff 12.05.2020.
(2) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/staat-und-religion/islam-in-deutschland/islam-in-deutschland-node.html letzter Zugriff 26.05.2020.
